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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Bening GmbH & Co. KG, Hinweis nach

Batterie- und Elektrogesetz

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen schriftlich vereinbart werden. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 3 Preise

Die genannten und vereinbarten Preise enthalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

War ein Kaufgegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft, so kann der Käufer zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder die weiter vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend. Ist der Käufer Unternehmer, so muss er offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Bei Verkäufen an einen Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen. Bei Verkäufen an einen Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden.

§ 5 Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige an den Verkäufer, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Käufer.

§ 7 Zahlung

Sämtliche Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % (bei Unternehmern 8 %) über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist dem Verkäufer ein höherer Zinsschaden entstanden, kann er auch diesen geltend machen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der BRD, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers und für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht als Gerichtsstand vereinbart, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist.

§ 9 Schlichtung

Der Verkäufer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweise nach dem BatterieG
1. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 BattG
Gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, Sie wie folgt zu informieren:
Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
Sie können Batterien nach Gebrauch in jedem expert Fachmarkt (den für Sie nächstgelegenen expert Fachmarkt finden Sie auf unserer Website unter Eingabe Ihrer Postleitzahl) oder an unser Versandlager zurückgeben:

expert e-Commerce GmbH
Bayernstraße 14
30855 Langenhagen

Sie können die Batterien auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes mit folgender Bedeutung:

  • "Cd": die Batterie enthält mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium;
  • "Pb": die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei;
  • "Hg": die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Hinweise nach dem ElektroG
Sehr verehrter Kunde, zum 24. Juli 2016 gelten die neuen Vorschriften des Elektro – und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG). Daraus ergeben sich für Hersteller, Vertreiber aber auch für Sie als Kunden neue Pflichten, auf die wir Sie im Folgenden hinweisen möchten.

1. Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten / Trennung von Batterien und Akkumulatoren
Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher also nicht in den Hausmüll!

Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:

Bild

Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

2. Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren
Sie haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

3. Rückgabemöglichkeit
Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.

Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:

  • Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm ohne den Kauf eines neuen Produktes.
  • Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).

Sie können Ihre Altgeräte daher in jedem expert Fachmarkt (den für Sie nächstgelegenen expert Fachmarkt finden Sie auf unserer Website unter Eingabe Ihrer Postleitzahl) oder an unser Versandlager zurückgeben:

expert e-Commerce GmbH
Bayernstraße 14
30855 Langenhagen

Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos. (Ein Entgelt kann Ihnen nur berechnet werden, wenn Ihr Elektronikaltgerät nicht unter die Rücknahmepflicht des ElektroG fällt.)

Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.

4. Eigenverantwortung Löschung personenbezogener Daten
Sie sind für die Löschung personenbezogener Daten, die sich gegebenenfalls auf Ihrem Altgerät noch befinden, selbst verantwortlich.

 

Falls Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne!

Service-Hotline:
Tel. 0800 - 050 6212 (erreichbar Mo-Fr von 09:00 – 18:00 Uhr; kostenlos aus dem dt. Fest- und Mobilfunknetz).

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